26.08.2017 – Pressemeldung Landesverband AfD Rheinland-Pfalz

Sebastian Münzenmaier (AfD): Zentrum Baukultur RLP im Wahlkampf für Altparteien

Das teils öffentlich finanzierte Zentrum Baukultur Rheinland-Pfalz hat am 23. August in Mainz eine Podiumsdiskussion zum Thema „Vorfahrt für den Wohnungsbau“ veranstaltet. Geladen waren Vertreter der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Sebastian Münzenmaier, Mainzer AfD-Direktkandidat und Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl, hatte an das Fehlen eines AfD-Vertreters in der Runde erinnert und seine Teilnahme angeboten. Diese Offerte wurde von der Geschäftsleitung des Zentrum Baukultur abgelehnt.

„Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass mindestens alle in unserem Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien bei Podiumsdiskussionen die Gelegenheit erhalten, ihre Kandidaten und Positionen zu erläutern – und die Besucher umgekehrt die Möglichkeit haben, sich selbst ein vollständiges Bild des politischen Angebotes zu machen.“ erklärt Münzenmaier.

„Darüber hinaus wird das Zentrum Baukultur Rheinland-Pfalz von öffentlichen Einrichtungen wie dem Landesfinanzministerium getragen und mindestens indirekt mit öffentlichen Mitteln finanziert, die tragende Stiftung Baukultur Rheinland-Pfalz erhält sogar eine institutionelle Förderung seitens des Landes. Für eine solchermaßen finanzierte Institution muss das staatliche Neutralitätsgebot gelten und ist es selbstverständlich, dass zu einer Podiumsdiskussion über die kommende Bundestagswahl auch die AfD eingeladen werden sollte, die als drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag 12,6% der Wähler mit 14 Mandatsträgern repräsentiert, mittlerweile in 13 Landtagen vertreten ist und aktuellen Voraussagen zufolge gute Chancen hat, als drittstärkste Kraft in den deutschen Bundestag einzuziehen.“ so Münzenmaier weiter.

„Durch die Ausgrenzung der AfD bei dieser Podiumsdiskussion stellt sich die Frage, ob in diesem Fall Steuergelder einseitig für die Wahlwerbung von Altparteien missbraucht werden“, kritisiert Münzenmaier das Verhalten des Zentrums Baukultur RLP und der Hauptgeschäftsführerin Dr. Elena Wiezorek. „Dieser Frage werden wir auf den Grund gehen und ggf. Konsequenzen fordern.“

Mainz, den 26. August 2017