Rede von Rainer Wendt im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 11. Februar 2017 in Mainz
INTEGRATION 2017 – EINE BILANZ I
WO STEHEN WIR HEUTE UND WO WOLLEN WIR HIN?
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezog im Rahmen seines Vortrags Einwanderungsland Deutschland aus Sicht der Polizei Stellung zu integrationspolitischen Fragen. Vor die Integration müsse man die Identifikation stellen, forderte Wendt. Er kritisierte den Kontrollverlust durch die geöffneten deutschen Grenzen und den damit, seiner Auffassung nach, andauernden Rechtsbruch. „Integration“, so der Gewerkschaftsvorsitzende, „kann nicht funktionieren. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bewiesen, dass wir es nicht können“. Man habe es versäumt, den Staat in den letzten dreißig Jahren strukturell auf Integrationsfähigkeit hin vorzubereiten. Nun müssten diese Versäumnisse teuer und schnell nachgebessert werden, lautete die Kritik.
Nach der Kölner Silvesternacht sei die relativierende Romantik der Flüchtlingskrise einer realistischeren Lageeinschätzung gewichen, dennoch sei die derzeitige Sicherheitslage ein „kollektiver Verlust an Freiheit, wenn sich Frauen nicht mehr zu öffentlichen Feierlichkeiten trauten“, gab der Referent zu bedenken. Für bedenklich halte er auch die abnehmende Differenzierung zwischen Bleibeberechtigten und Abzuschiebenden, da diese durch Verwaltungsakte weitgehend außer Kraft gesetzt würden. Und abschließend: „Wir dürfen müssen die Bereitschaft entwickeln die europäischen Außengrenzen zu schützen und in Kauf nehmen, dass dies unschöne Bilder produziert. Auch Abschiebungen tun das, aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei“.
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